Die Initiative für ein soziales Bodenrecht hat zur Kommunalwahl 2026 Bodenpolitische Wahlprüfsteine erarbeitet und den für den Münchner Stadtrat kandidierenden Parteien zur Stellungnahme übersandt. Neben den Wahlprüfsteinen haben wir Vorschläge zu Forderungen an Bund und Freistaat entwickelt, die den Handlungsspielraum der kommunalen Bodenpolitik erweitern können. Beide finden Sie in diesem PDF-Dokument.

Wie geht es weiter?
Wir werten die Antworten der sich erneut für den Münchner Stadtrat bewerbenden Parteien aus und veröffentlichen das Ergebnis Anfang Februar an dieser Stelle, in sozialen Medien sowie als Pressemitteilung. Außerdem planen wir für die 7. KW eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, die wir auf dieser Seite noch ankündigen werden.

Sehr passend dazu der Artikel Ran an die Spekulanten von Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Januar 2026. Hier auch als PDF.

Die Initiative für ein soziales Bodenrecht unterstützt den Aufruf zu einer bundesweiten Mietendemo in München am 7. Februar 2026.

Unter den Hauptforderungen des Aufrufs sind viele, die auch wir seit Jahren verfolgen:

1. Uns glangt’s! Die Mieten müssen runter!
   Wir fordern einen echten Mietendeckel: dauerhaft, bundesweit und rückwirkend. Die Mieten müssen auf ein Niveau abgesenkt werden, das sich alle Menschen leisten können. Keine Schlupflöcher mehr!
2. Uns glangt’s! Sozialwohnungen müssen bleiben.
   Wir fordern: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Schluss mit der befristeten Sozialbindung! Jede geförderte Wohnung muss dauerhaft öffentlich gebunden bleiben. Ohne Hintertür.
3. Uns glangt’s! Keine leistungslosen Gewinne mit Grund und Boden!
   Wir fordern ein soziales Bodenrecht! Leistungslose Gewinne mit dem unvermehrbaren und existenziellen Gut ‘Grund und Boden’ abschöpfen und für die Allgemeinheit nutzen! Spekulation verhindern!
4. Uns glangt’s! Stoppt den öffentlichen Ausverkauf!
   Wir fordern: kein Verkauf von öffentlichen Immobilien mehr an Investmentfirmen. Einführung einer verbilligten Abgabe von Staatsimmobilien an Genossenschaften und Kommunen für bezahlbaren Wohnraum und Gewerbe. Erbpacht runter für lokale Wohnbaugenossenschaften, die sich aktuell keinen Neubau mehr leisten können. Aktive Bodenpolitik jetzt!

Weitere Forderungen und Hinweise zur Unterstützung des Aufrufs finden Sie auf der Website Mietendemo München