Die Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht hat im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März  Bodenpolitische Wahlprüfsteine erstellt und den Parteien vorgelegt.
Zur Vorstellung und Diskussion der unterschiedlichen Positionen laden wir herzlich ein:

Podiumsdiskussion
Engagierte Bodenpolitik – Schlüssel für die Schaffung und Sicherung
bezahlbaren Wohnraums

Mittwoch, 11. Februar 2026, 19 – 21 Uhr
Münchner Zukunftssalon, Goethestraße 28 (Rückgebäude), 80336 München

Die exorbitanten Bodenpreise in München sind der Haupttreiber für die mit Abstand höchsten Wohnkosten der Republik. Bei Neubauwohnungen gehen die Bodenpreise mit bis zu 20 Euro in die monatliche Quadratmetermiete ein. Bei Bestandsverkäufen schlägt der Bodenwert mit bis zu 90 Prozent des Kaufpreises zu Buche. Die Gewinne aus zumeist leistungslosen Bodenwert-steigerungen machen für eine wachsende Zahl von Haushalten das Wohnen finanziell zur Qual.

Ein ungezügelter Bodenmarkt widerspricht dem Gebot der Sozialbindung des Eigentums, wie es im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung niedergeschrieben ist. Dies gilt insbesondere beim Bauland für den Wohnungsbau, denn hier geht es um die Befriedigung des Grundrechts auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Die Stadt München ist auf vielen Feldern der Bodenpolitik aktiv, nutzt aber nicht alle zur Verfügung stehenden Instrumente aus. Aktuell steht die „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBon) auf dem Prüfstand.

Welche bodenpolitischen Instrumente soll der neue Stadtrat bei  der Baulandschaffung und der Sicherung von Wohnungsbeständen einsetzen? Wir diskutieren auf der Grundlage unserer Bodenpolitischen Wahlprüfsteine  mit Vertreterinnen und Vertretern aus Parteien, die im Münchner Stadtrat vertreten sind und dort auch zukünftig die Stadtpolitik gestalten wollen.

Teilnehmende:

Bündnis 90/Die Grünen	Sibylle Stöhr, ea. StR’in
CSU	Heike Kainz
Die Linke	Stefan Jagel, ea. StR
FDP	Fritz Roth, ea. StR
FREIE WÄHLER	Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL
ÖDP	Tobias Ruff, ea. StR
SPD	Simone Burger, ea. StR‘in

Moderation:
Stephan Reiß-Schmidt und Christian Stupka

Anmeldung:
Bitte melden Sie sich direkt beim oekom-verein für die Veranstaltung an. Die Zahl der Plätze ist begrenzt:

http://initiative-bodenrecht.de/

info@initiative-bodenrecht.de

Einladung Wahlprüfsteine 11.02.2026 als PDF-Dokument

Die Initiative für ein soziales Bodenrecht hat zur Kommunalwahl 2026 Bodenpolitische Wahlprüfsteine erarbeitet und den für den Münchner Stadtrat kandidierenden Parteien zur Stellungnahme übersandt. Neben den Wahlprüfsteinen haben wir Vorschläge zu Forderungen an Bund und Freistaat entwickelt, die den Handlungsspielraum der kommunalen Bodenpolitik erweitern können. Beide finden Sie in diesem PDF-Dokument.

Wie geht es weiter?
Wir werten die Antworten der sich erneut für den Münchner Stadtrat bewerbenden Parteien aus und veröffentlichen das Ergebnis Anfang Februar an dieser Stelle, in sozialen Medien sowie als Pressemitteilung. Außerdem planen wir für die 7. KW eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, die wir auf dieser Seite noch ankündigen werden.

Sehr passend dazu der Artikel Ran an die Spekulanten von Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Januar 2026. Hier auch als PDF.

Die Initiative für ein soziales Bodenrecht unterstützt den Aufruf zu einer bundesweiten Mietendemo in München am 7. Februar 2026.

Unter den Hauptforderungen des Aufrufs sind viele, die auch wir seit Jahren verfolgen:

1. Uns glangt’s! Die Mieten müssen runter!
   Wir fordern einen echten Mietendeckel: dauerhaft, bundesweit und rückwirkend. Die Mieten müssen auf ein Niveau abgesenkt werden, das sich alle Menschen leisten können. Keine Schlupflöcher mehr!
2. Uns glangt’s! Sozialwohnungen müssen bleiben.
   Wir fordern: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Schluss mit der befristeten Sozialbindung! Jede geförderte Wohnung muss dauerhaft öffentlich gebunden bleiben. Ohne Hintertür.
3. Uns glangt’s! Keine leistungslosen Gewinne mit Grund und Boden!
   Wir fordern ein soziales Bodenrecht! Leistungslose Gewinne mit dem unvermehrbaren und existenziellen Gut ‘Grund und Boden’ abschöpfen und für die Allgemeinheit nutzen! Spekulation verhindern!
4. Uns glangt’s! Stoppt den öffentlichen Ausverkauf!
   Wir fordern: kein Verkauf von öffentlichen Immobilien mehr an Investmentfirmen. Einführung einer verbilligten Abgabe von Staatsimmobilien an Genossenschaften und Kommunen für bezahlbaren Wohnraum und Gewerbe. Erbpacht runter für lokale Wohnbaugenossenschaften, die sich aktuell keinen Neubau mehr leisten können. Aktive Bodenpolitik jetzt!

Weitere Forderungen und Hinweise zur Unterstützung des Aufrufs finden Sie auf der Website Mietendemo München