Die Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht hat im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März Bodenpolitische Wahlprüfsteine erstellt und den Parteien vorgelegt.
Die Positionen von im Münchner Stadtrat vertretenen Parteien zu den Wahlprüfsteinen haben wir in einer Dokumentation zusammengefasst, die Sie hier als PDF herunterladen können: Positionen der Parteien
Zur Vorstellung und Diskussion der unterschiedlichen Positionen haben wir am 11. Februar 2026 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema
Engagierte Bodenpolitik – Schlüssel für die Schaffung und Sicherung
bezahlbaren Wohnraums
in den Münchner Zukunftssalon, Goethestraße 28, eingeladen.
V.l.n.r: Stephan Reiß-Schmidt, Simoe Burger, Tobias Ruff, Prof. Michael Piazolo, Sibylle Stöhr, Heike Kainz, Stefan Jagel, Fritz Roth, Foto: Bernadette Felsch
Unser Sprecher Stephan Reiß-Schmidt erläuterte in seiner Einführung, wie die exorbitanten Bodenpreise in München Haupttreiber für die mit Abstand höchsten Wohnkosten der Republik geworden sind. Bei Neubauwohnungen gehen die Bodenpreise mit bis zu 20 Euro in die monatliche Quadratmetermiete ein. Bei Bestandsverkäufen schlägt der Bodenwert mit bis zu 90 Prozent des Kaufpreises zu Buche. Die Gewinne aus zumeist leistungslosen Bodenwertsteigerungen machen für eine wachsende Zahl von Haushalten das Wohnen finanziell zur Qual.
Ein ungezügelter Bodenmarkt widerspricht dem Gebot der Sozialbindung des Eigentums, wie es im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung niedergeschrieben ist. Dies gilt insbesondere beim Bauland für den Wohnungsbau, denn hier geht es um die Befriedigung des Grundrechts auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Die Stadt München ist auf vielen Feldern der Bodenpolitik aktiv, nutzt aber nicht alle zur Verfügung stehenden Instrumente aus. Aktuell steht die „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBon) auf dem Prüfstand.
Unsere Frage an die Kommunalpolitiker:innen war: welche bodenpolitischen Instrumente soll der neue Stadtrat bei der Baulandschaffung und der Sicherung von Wohnungsbeständen einsetzen?
In der Veranstaltung diskutierten wir, moderiert von Stephan Reiß-Schmidt und (in Vertretung des erkrankten Christian Stupka) Gerhard Gross, unsere Bodenpolitischen Wahlprüfsteine und die von den Parteien übermittelten Positionen mit:
| Sibylle Stöhr, ea. StR’in, Bündnis 90/Die Grünen |
| Heike Kainz, ea. StR’in, CSU |
| Stefan Jagel, ea. StR, Die Linke |
| Fritz Roth, ea. StR, FDP |
| Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, FREIE WÄHLER |
| Tobias Ruff, ea. StR, ÖDP |
| Simone Burger, ea. StR‘in, SPD |
Kontrovers wurden vor allem Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) und die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) diskutiert – hier geht es vor allem um die 2021 auf 60% geförderte bzw. preisgedämpfte Wohnungen erhöhte Quote, wenn neues Baurecht geschaffen wird. Die SEM ist für die Parteien des links-grünen Spektrums unverzichtbar, um neue Quartiere mit einem hohen Anteil an bezahlbarem Wohnraum im Münchner Norden und Nordosten zu entwickeln. Nur so können die planungsbedingten Bodenwertsteigerungen komplett für Infrastruktur und #bezahlbares Wohnen eingesetzt werden. Die bürgerlich-konservativen Parteien lehnen eine SEM dagegen als zu weitgehenden Eingriff ins Privateigentum ab – Stichwort Enteignung als ultima ratio. Anders als etwa bei Autobahnprojekten sind tatsächlich Enteignungen bei SEM mit allenfalls 2-5 % aller Grunderwerbsfälle äußerst selten – eine Erfahrung aus Hunderten durchgeführten SEM!
In der sachorientierten, fairen Debatte wurde eine aktive Ankaufspolitik auch bei knappen Haushaltsmitteln und die Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds ausgelotet.
Weitgehende Einigkeit herrschte beim Vorkaufsrecht: Einsatz wo immer möglich, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen oder zu sichern – zu fairen, nicht spekulativ überhöhten Preisen. Hier fehlt es an rechtlichen Möglichkeiten weitergehender Preislimitierung und an (durch Gerichtsurteil stark eingeschränkten) Vorkaufsrechten in Erhaltungssatzungsgebieten.
Umbau statt Abriss – diskutiert auch am Beispiel des Münchner Strafjustizzentrums, Umwandlung von Büroleerstand in bezahlbare Wohnungen, eine weitere Qualifizierung von Konzeptvergaben sowie eine intensivere Kooperation mit Gemeinwohlakteuren fanden viel Zustimmung, aber auch Kritik von denjenigen, die eher den Marktkräften mehr Raum geben möchten.
In der Schlussrunde ging es um einen Wunsch an den Bund:
SPD: Bodenpreisbremse einführen – ODP: Steuerbegünstigung für bezahlbares Wohnen und Umbau – Freie Wähler: Eigentumsbildung steuerlich erleichtern – Grüne: bodenpolitisches Vermächtnis von H.-J. Vogel umsetzen – CSU: Eigentumsbildung insbesondere für junge Familien fördern – Linke: Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten mit Preisbindung wiederherstellen – FDP: Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, z.B. mehr Spielraum beim Wohnungsbau.
Die Veranstaltung war – trotz des Verdi-Streiks – sehr gut besucht.
http://initiative-bodenrecht.de/
Einladung Wahlprüfsteine 11.02.2026 als PDF-Dokument
