Diskussion bodenpolitischer Forderungen mit den Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten am 14. Juli 2021

Wir befragten die Bundestagskandidatinnen und –kandidaten aus Münchner Wahlkreisen:
Für welche drei bodenpolitischen Reformvorschläge wollen Sie sich im Bundestag
besonders einsetzen, damit München mehr bezahlbaren Wohnraum erhalten
bzw. schaffen kann und eine sozial gemischte und lebenswerte Stadt für alle bleibt?

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Bodenvorratspolitik und Sozialgerechte Bodennutzung – Veranstaltung am 21. April 2021

Zu dieser Veranstaltung luden wir Vertreter aus fünf Städten ein, um bewährte Konzepte und neue Ansätze kommunaler Bodenpolitik zu diskutieren. In der Diskussion erörterten wir, wie diese Konzepte eine weitere Verbreitung finden können und welche Rahmenbedingungen zugunsten einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik der Kommunen zu verbessern sind.

Teilgenommen haben:
Ulm: Tim von Winning, Baubürgermeister
Münster: Matthias Peck, Dezernent für Wohnungsversorgung
Hamburg: Arno Pletz, Abteilungsleiter Bodenordnung | Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Frankfurt: Katharina Flora Wagner, Referentin des Planungsdezernenten
München: Stephan Reiß-Schmidt, ehemaliger Leiter Stadtentwicklungsplanung
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu): Ricarda Pätzold.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland im Februar 2021

Für die öffentliche Anhörung zum Thema Baulandmobilisierungsgesetz gab Stephan Reiß-Schmidt, von der Initiative für ein soziales Bodenrecht eine Stellungnahme ab, die einen dringenden Handlungsbedarf konstatiert: „In der Wohnungspolitik, vor allem aber in der Bodenpolitik. Boden ist der Dreh- und Angelpunkt für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte. Boden ist wie Luft und Wasser: unverzichtbar und als räumliche Ressource nicht vermehrbar. Mehr noch: Der Boden und seine Nutzung sind Grundlagen für andere Gemeinschaftsgüter wie Naturschutz, Klimaschutz, Gesundheitsschutz und nicht zuletzt für menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen, lebendige  öffentliche Räume und bedarfsgerechte  ffentlichen Infrastrukturen. Deshalb müssen der Bodenpreisanstieg gebremst, die Spekulation erschwert und der Zugriff der Kommunen auf den für die Daseinsvorsorge benötigten Boden erleichtert werden.“

Das Baulandmobilisierungsgesetz wird als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und zu einem wirksameren, sozialorientierten Steuerungsinstrumentarium ausdrücklich begrüßt. Die Stellungnahme macht Verbesserungs- und Präzisierungsvorschläge u.a. zu diesen Themen:

• Sektoralen (einfachen) Bebauungsplänen für den Wohnungsbau
• Erweiterung des allgemeinen und besonderen Vorkaufsrechts der Kommunen
• Einem flächendeckenden Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Stellungnahme empfielt jedoch dringend, weitere Schritte in der nächsten Legislaturperiode in den Blick zu nehmen, die u.a. folgende Kernpunkte i.S. einer sozial gerechteren Bodenordnung enthalten sollte:

• Bodenpreisregulierung ermöglichen
• Leistungslose Bodenwertsteigerungen der Allgemeinheit zuführen
• Den kommunalen Zugriff auf den Boden erleichtern, kommunale bzw. regionale Bodenfonds fördern
• Gemeinwohlorientierte Nutzung bundeseigener Immobilien.

Zum Download der ausführlichen Stellungnahme.

 

Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik am 22./23. Juni 2018

Unsere Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht hat den Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik am 22./23. Juni 2018 veranstaltet, um aus kommunaler Perspektive Handlungsvorschläge zum Bodenrecht zu bündeln und Forderungen an den Gesetzgeber zu formulieren. Über 60 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Städte Berlin, Bremen, Frankfurt a. M., Freiburg, Hamburg, Leipzig, München, Münster, Tübingen und Ulm, Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Expertinnen und Experten von kommunalen Spitzenverbänden, wohnungswirtschaftlichen Verbänden sowie von weiteren Akademien, Stiftungen und Hochschulen haben an dieser kommunalen Werkstatt teilgenommen. Ein einführender Beitrag wurde dankenswerterweise von Herrn Staatssekretär Gunther Adler, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, übernommen.

Das Abschlussdokument Kommunaler Impuls zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik fasst wesentliche Ergebnisse aus kommunaler Perspektive zusammen.

 

Veranstaltung in Kooperation mit der evangelische Stadtakademie München
am 15. Mai 2018 zum Thema: Wie Luft und Wasser – Warum sich der Umgang
mit Boden grundsätzlich ändern muss

Vorträge und Diskussion mit Münchner Lokalpolitikerinnen.

 

Themenschwerpunkt Bodenfrage in der Fachzeitschrift Stadtbauwelt 6.2018

Im Rahmen des Themenschwerpunktes kommen aktive Mitglieder unserer Münchner Initiative ausführlich zu Wort: Christiane Thalgott und Stephan Stephan Reiß-Schmidt. Dazu gibt es einen guten Überblick, welche Initiativen gegenwärtig in der Bodenfrage aktiv sind. Lesenswert!

Weiter lesen in der Stadtbauwelt 6.2018.

 

Fachveranstaltung Ein neues Bodenrecht für bezahlbaren Wohnraum
am 9. Mai 2017 im Münchner Stadtmuseum

Die Fachveranstaltung ging der Frage nach: Können Reformen des Bodenrechts die Planung und Realisierung bezahlbaren Wohnraums befördern? Ausgehend von den Reformansätzen der siebziger Jahre wurden mögliche Instrumente im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Durchsetzungsfähigkeit erörtert. Die Veranstaltung richtete sich an Interessierte aus Politik, Verwaltung, Immobilienwirtschaft und Verbänden.

Impulsreferate

Prof. Dr. Michael Krautzberger – Reformansätze der siebziger Jahre und aktuelle Fragen einer Fortentwicklung des Bodenrechts
Ernst Wolowicz – Auswirkung der steigenden Bodenpreise auf die Kommunen – das Beispiel München
Christian Ude – Reform des Bodenrechts: große Aufgaben – kleine Resultate
Moderation – Benjamin David und Christian Stupka

In zwei Workshops wurden die Themen
– Handlungsspielräume der Kommunen erweitern und
– Überlegungen zu weitergehenden Reformen des Bodenrechts
diskutiert.

Lesen Sie mehr in der Dokumentation der Veranstaltung.